AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich / Grundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (.AGB.) der EventVoiceMedia GmbH, Mindener Strasse 52, 32049 Herford, Telefon: 05221-1879727 / Telefax: 05221-1879728 (.EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de).), werden Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Soweit für bestimmte Produkte bzw. Services Leistungsbeschreibungen, Preislisten oder Besondere Geschäftsbedingungen (.BesGB.) vorhanden sind, werden diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ebenfalls Bestandteil des Vertrages.

(2) Im Fall eines eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den BesGB, Leistungsbeschreibungen oder Preislisten, gehen die spezielleren Bestimmungen diesen AGB im Einzelfall vor.

(3) Neben den AGB werden die Leistungen der EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) unter Berücksichtigung des geltenden Rechts sowie des Verhaltenskodex des FST e.V. erbracht.

§ 2 Vertragsschluß und Vertragsgegenstand

(1) Der Vertrag zwischen EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) und dem Kunden kommt mit ausdrücklicher Bestätigung der Beauftragung durch EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) in Form eines Bestätigungsschreibens oder einer Bestätigungs-E-Mail, spätestens jedoch mit konkludenter Bestätigung durch beispielsweise Bereitstellung der beauftragten Leistung oder durch Freischaltung eines Online-Kundenzugangs zustande.

(2) Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, daß die vom Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Informationen richtig und vollständig sind.

(3) Sofern Vertragsgegenstand die Einrichtung einer Service-Rufnummer im Telekommunikationsnetz ist, steht dieser unter der aufschiebenden Bedingung, dass für den Kunden die Zuteilung und Freischaltung der beantragten Service-Rufnummern durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) oder einem zwischengeschalteten Netzbetreiber erfolgt. Die Zuteilung der Service-Rufnummern durch die BNetzA oder einem Netzbetreiber ist nicht Gegenstand dieses

§ 3 Nutzung des Kundenzugangs

(1) Nach Vertragsschluß teilt EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) dem Kunden seine Zugangsdaten mit, mit denen er sich auf der Website von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) unter www.EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de).de anmelden und seine Kontaktdaten sowie . je nach beauftragter Leistung . ggf. verschiedene Parameter des Services ändern kann.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Zugangsdaten zu den Systemen von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) streng geheimzuhalten und nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die diese Zugangsdaten unbedingt benötigen. Der Kunde wird EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) unverzüglich informieren, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben (oder erlangt haben könnten). Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Unberechtigte ist strengstens untersagt.

§ 4 Leistungen der EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de)

(1) Die vertraglichen Leistungen werden seitens EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen technischen Standards erbracht, welcher sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt. EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist nicht zur Anpassung seines Leistungsumfangs oder zur Implementierung technischer Neuerungen verpflichtet. Der Kunde und EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) können hierüber jedoch individuelle Vereinbarungen treffen, die der Schriftform gem. § 13 Abs. 1 bedürfen.

(2) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der vom Kunden vorgenommenen Einstellungen bzw. der vom Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Einstellungen in die Routing-Tabelle). Im Falle von widersprechenden Informationen wird EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) stets die über den Kundenzugang online vorgenommenen Änderungen bevorzugt berücksichtigen.

(3) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist berechtigt, seine Leistungen teilweise oder auch vollständig über Dritte zu erbringen bzw. erbringen zu lassen. Die vertraglichen Pflichten von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) bleiben hiervon unberührt.

(4) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) behält sich eine für den Kunden kostenfreie Portierung beauftragter Service-Rufnummern zu anderen Carriern vor. Der Kunde erhält zwei Wochen vor einer beabsichtigten Portierung eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.

(5) Dem Kunden ist bekannt, dass derzeit im Rahmen von Telekommunikationsleistungen keine hundertprozentige Verfügbarkeit möglich ist. Dementsprechend wird von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) lediglich eine mittlere Verfügbarkeit über 365 Tage von 97,5% geschuldet. Die Verfügbarkeit ist als Mittelwert aller den Kunden überlassenen Telekommunikationsdienstleistungen zu bilden. Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten bei EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) oder seinen technischen Dienstleistern bleiben hierbei außer Betracht.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde gibt neben seinen allgemeinen Kontaktdaten einen Ansprechpartner mit Kontaktdaten an, der für EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) jederzeit erreichbar ist. Änderungen dieser Kontaktdaten sowie jede Änderung der Firma oder der Geschäftsadresse ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) vom Kunden rechtzeitig . wenn möglich 14 Tage . im voraus schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) erbrachten Leistungen alle geltenden rechtlichen Vorschriften, den jeweils gültigen Verhaltenskodex des FST e.V., die vertraglichen Grundlagen gem. § 1 sowie etwaige Weisungen von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung oder das Angebot von Produkten oder Inhalten durch den Kunden, soweit diese im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen stehen. Unzulässig ist insoweit insbesondere Spamming sowie die Bereitstellung oder Verwendung von:

•Inhalten, die Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung verherrlichen, fördern, billigen oder verharmlosen;

•nazistischen Inhalten;

• verbotenem Glücksspiel;

• sexistischen, pornographischen sowie anstößigen Inhalten;

• jugendgefährdenden Inhalten;

• Inhalten, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzen;

• Daten, die geeignet sind, Schäden bei EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer, Viren);

• Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder einen Rechtsverstoß ermöglichen oder fördern;

• Inhalten, die geeignet sind, den Ruf oder die geschäftlichen Aktivitäten von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zu schädigen.

(3) Soweit der Kunde seinerseits Leistungen gegenüber (gewerblichen) Dritten anbietet, die ganz (z.B. Überlassung) oder teilweise auf einer hier beauftragten Leistung beruhen, wird der Kunde diesen Dritten ebenfalls vertraglich auf die Einhaltung des Verhaltenskodex des FST e.V. verpflichten.

(4) Mitteilungen seitens Behörden oder Gerichten, welche die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen betreffen oder betreffen können (z.B. Widerruf zugeteilter Rufnummern), wird der Kunde unverzüglich in Kopie zur Kenntnisnahme an EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) weiterleiten. So stellt der Kunde beispielsweise unverzüglich nach Zuteilung einer Rufnummer durch die BNetzA EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) eine Kopie des Zuteilungsbescheids zur Verfügung.

(5) Der Kunde wird EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) unverzüglich über Störungen unterrichten und EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung im zumutbaren Umfang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Störung nicht auf einem Fehler von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) beruht, ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) berechtigt, dem Kunden den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, nur qualifiziertes Personal für die vom Kunden selbst durchzuführenden Maßnahmen einzusetzen.

(7) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Inhaber der Anschlüsse, zu denen die Anrufe weitergeleitet werden sollen, mit der Weiterleitung auf ihren Anschluss einverstanden sind.

§ 6 Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen für die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen sind nur verbindlich, wenn EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) diese schriftlich mitteilt oder schriftlich ausdrücklich bestätigt.

(2) Im Hinblick auf bestehende Fristen verpflichtet sich der Kunde, alles zu unternehmen, insbesondere das seinerseits Erforderliche zu tun (z.B. Mitwirkung oder Angabe von Informationen), so daß die Frist eingehalten werden kann. Sollte eine Frist nicht eingehalten werden können, weil der Kunde dieser Verpflichtung nicht hinreichend bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen ist, hat der Kunde für die Folgen selbst einzustehen. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte hat der Kunde EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) gem.

§ 10 Abs. 1 freizustellen.

§ 7 Zahlungen, Rechnungsstellung und Abrechnung

(1) Die vom Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen an EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zu zahlenden Entgelte sowie die Abrechnungsmodalitäten der Service-Rufnummern und ein ggf. dem Kunden zustehendes Entgelt (Anbietervergütung) variieren je nach Art der vertragsgegenständlichen Leistung, dem vereinbartem Konditionsmodell sowie den aktuellen Preislisten. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen konkreten Vertrag sowie den Preislisten, Konditionsmodellen, u.ä., soweit darauf in dem Vertrag verwiesen wird.

(2) Alle vertragsgegenständlichen Leistungen werden monatlich abgerechnet, sofern es sich nicht ausdrücklich um einmalige Kosten oder Gebühren (z.B. Anschlußgebühren) handelt oder ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(3) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen durch den Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Zugang ohne Abzüge zahlbar.

(4) Soweit dem Kunden aufgrund des Vertragsverhältnisses eine Vergütung zusteht (Anbietervergütung), wird diese grundsätzlich sechs Wochen nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats mit dem Kunden abgerechnet. Diese
Abrechnung gilt als vorläufig, bis die Höhe der endgültig vereinnahmten Entgelte, die auf die vertragsgegenständlichen Services entfallen, feststeht. Soweit dem Kunden aufgrund der vorläufigen Abrechnung ein Ausschüttungsbetrag zusteht, ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) berechtigt

(a) diesen vorläufigen Ausschüttungsbetrag mit der nächsten eigenen Rechnung zu verrechnen;

(b) diesen vorläufigen Ausschüttungsbetrag oder - alternativ nach Wahl von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) - eine Abschlagszahlung auf diesen vorläufigen Ausschüttungsbetrag in der vereinbarten Höhe innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der betreffenden Zahlungen (z.B. durch Netzbetreiber) zu leisten; mangels ausdrücklicher Vereinbarung beträgt die Abschlagszahlung 70% des vorläufigen Ausschüttungsbetrages. Dem Kunden ist bekannt, daß es nachträglich zu einer Reduzierung des nach der vorläufigen Abrechnung ermittelten Ausschüttungsbetrages kommen kann. Der endgültige Ausschüttungsbetrag steht erst mit der jeweiligen Schlußabrechnung durch EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) für den maßgeblichen Abrechnungszeitraum fest. Die jeweilige Schlußabrechnung wird innerhalb von 14 Tagen ab Feststellung, welches Entgelt als endgültig vereinnahmt und damit unwiderruflich gilt, und Erhalt der letzten Zahlung dieses Entgelts erstellt und an den Kunden versendet. Ergibt sich nach der Schlußabrechnung, daß der endgültige Ausschüttungsbetrag niedriger ist als der vorläufige Ausschüttungsbetrag, und wurde letzterer bereits ganz oder teilweise ausgezahlt oder verrechnet, ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) berechtigt, dem Kunden eine danach bestehende Differenz zugunsten von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) in Rechnung zu stellen. Ergibt sich nach der Schlußabrechnung ein Guthaben zugunsten des Kunden, wird dieses gem.

Abs. 4 (a) verrechnet oder ausgezahlt.

(5) Sofern sich EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) vorbehalten hat, die Höhe des Sicherheitseinbehaltes und damit der Abschlagszahlung anzupassen, kann dies nach EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de)s billigem Ermessen, das nicht treuwidrig ausgeübt werden darf, jederzeit kundenindividuell auf der Grundlage der in der Vergangenheit erfolgten Korrekturen unter Berücksichtigung des speziellen Services und der Marktgegebenheiten sowie unter Beachtung der berechtigten Interessen des Kunden sowie unter Beachtung der berechtigten Interessen des Kunden erfolgen.

(6) Der Kunde hat das Recht, durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer (nachfolgend .Prüfer.) die den Abrechnungen von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zugrunde liegenden Unterlagen einmal jährlich in den Geschäftsräumen von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) einsehen zu lassen. EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) wird dem Prüfer zu diesem Zweck nach Abstimmung eines binnen 2 Wochen nach der Anzeige des Prüfungswunsches liegenden Prüfungstermins Einsicht in die zur Überprüfung der Abrechnungen erforderlichen Unterlagen gewähren. Ergibt die Prüfung eine Abweichung zu Ungunsten des Kunden von mehr als 5 %, trägt EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) die angemessenen Kosten der Buchprüfung und zahlt den ermittelten Differenzbetrag unverzüglich an den Kunden aus. Andernfalls trägt der Kunde die Kosten der Buchprüfung.

(7) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) trägt weder das Inkasso- noch das Bonitätsrisiko für solche Forderungen, auf deren Grundlage sich eine mögliche Anbietervergütung berechnet. Es wird daher klargestellt, daß der Kunde ausschließlich Anspruch auf den in der jeweiligen Schlußabrechnung ausgewiesenen und EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) tatsächlich zugeflossenen Ausschüttungsbetrag hat.

(8) Bei begründeten Anhaltspunkten für Mißbrauch kann die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise gesperrt werden. EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) wird den Kunden über den begründeten Verdacht informieren und dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sofern die Stellungnahme nicht geeignet ist, den Verdacht auszuräumen, wird EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) einen Prüfer iSd. Abs. 6 oder eine andere Institution, auf die sich beide Parteien geeinigt haben, mit einer Prüfung beauftragen. Bestätigt der Abschlußbericht den Verdacht seitens EventVoiceMedia GmbH

(Callibri.de) nicht, wird der Betrag unverzüglich an den Kunden ausgezahlt. In allen anderen Fällen ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) berechtigt, die Vergütung zur Verrechnung mit Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüchen einzubehalten; ein danach womöglich verbleibender Rest wird an den Kunden ausgezahlt. Während der Sperrzeit wird der zurückgehaltene Auszahlungsbetrag treuhänderisch verwaltet und nicht verzinst. Die bei der EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) hierdurch entstandenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

(11) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist auch berechtigt, dem Kunden gegenüber Einwendungen seitens des Teilnehmernetzbetreibers oder des Nutzers (Anrufers) entgegenzuhalten.

(12) Der Kunde kann gegen Ansprüche von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ebenfalls nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen zu.

(13) Hat EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsbereitstellung durch EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht weiter möglich ist, alles Erforderliche zur Leistungsbereitstellung getan, ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) berechtigt, dem Kunden eine vertraglich vereinbarte nutzungsunabhängige Vergütung gleichwohl in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde eine von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) schriftlich gesetzte Nachfrist von 10 Tagen zur Abhilfe nicht einhält.

(14) Soweit nicht anders angegeben verstehen sich die angegebenen Preise als Netto- Preise.

§ 8 Störungsbeseitigung

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen auf die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungssystemen Dritter angewiesen ist, auf die EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) keinen Einfluß hat. Insoweit wird auf § 4 Abs. 6 (Verfügbarkeit) verwiesen. EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze, Übertragungswege und Vermittlungssysteme. EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) wird jedoch gegebenenfalls bestehende Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden abtreten.

(2) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist verpflichtet, gemeldete oder selbst identifizierte (technische) Störungen ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen, sofern dies im eignen Machtbereich liegt. Ansonsten beschränkt sich die Störungsbeseitigungspflicht auf die Meldung gegenüber der hierfür zuständigen Stelle. In beiden Fällen wird EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) den Kunden über die weitere Entwicklung informieren.

(3) Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten bei EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) oder seinen technischen Dienstleistern stellen keine Störungen in diesem Sinne dar.

(4) Die Störungsbeseitigungspflicht entfällt für Störungen, die der Kunde zu vertreten hat. Eine Störung, die der Kunde zu vertreten hat, liegt insbesondere dann vor, wenn sie durch unerlaubte Eingriffe des Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte in die von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zur Verfügung gestellten Leistungen oder Systeme oder durch eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung der Systeme durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte verursacht sind.

(5) Der Kunde hat EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) durch die Überprüfung entstanden sind, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) wegen Abs. 4 nicht zur Störungsbeseitigung verpflichtet war.

§ 9 Leistungsverweigerungsrecht / Verzug

(1) Ist der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) berechtigt, von einem Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen Gebrauch zu machen, sofern der Kunde trotz Fristsetzung und entsprechender Ankündigung die offene Forderung nicht beglichen hat.

(2) Im übrigen darf EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ohne Ankündigung und Einhaltung einer Frist sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn der begründete Verdacht eines Mißbrauchs besteht. In diesem Fall gilt § 7 Abs. 8 entsprechend.

(3) Während der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts durch EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist der Kunde verpflichtet, etwaige nutzungsunabhängige Entgelte weiterhin zu zahlen.

(4) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist berechtigt, neben den gesetzlichen Verzugszinsen entstandene Mahn- oder Rückbelastungskosten pauschal mit € 15,00 zu berechnen. Den Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, daß EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Haftung

(1) Die Parteien gewährleisten, daß die Maßnahmen und Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages in ihren Verantwortungsbereich fallen, nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sollte es zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Partei aufgrund eines Umstandes, der in den Verantwortungsbereich der anderen Partei fällt, kommen, so stellt die verantwortliche Partei die andere Partei von sämtlichen diesbezüglich von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei, sofern die in Anspruch genommene Partei die verantwortliche Partei unverzüglich über die Inanspruchnahme informiert und ihr die Verhandlungs- und Verfahrensführung überläßt. Darüber hinaus ersetzt die verantwortliche Partei der anderen Partei sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen unmittelbaren Schäden und Aufwendungen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz der Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch in Höhe der gesetzlichen Gebühren (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).

(2) Der Kunde verpflichtet sich, EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) insbesondere von solchen Ansprüchen Dritter gem.

Abs. 1 freizustellen, die dadurch entstanden sind, dass sich der Kunde oder seine

Kundschaft rechtswidrig verhält und EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) als Mitverantwortlicher aufgrund der zu Verfügung gestellten Dienste in Anspruch genommen wird.

(3) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) haftet dem Kunden auf Schadenersatz . gleich aus welchem Rechtsgrund . nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Vertragsparteien selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens . maximal € 15.000,00 pro schadensverursachendem Ereignis. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

(4) Für schadensverursachende Ereignisse, auf die EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) keinen Einfluß hat (z.B. Störungen der Übertragungswege der Netzbetreiber), haftet EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) dem Kunden nur in der Weise, daß dem Kunden etwa bestehende Schadensersatzansprüche abgetreten werden; bei einer Gesamtheit von Geschädigten erfolgt die Abtretung des anteiligen Anspruchs. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) wird mit dieser Abtretung insoweit von der Haftung gegenüber dem Kunden freigestellt. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von den Vertragsparteien, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Kündigung

(1) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen gekündigt werden. Als wichtiger Grund für EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) gilt darüber hinaus insbesondere:

in erheblicher Weise vertragswidriges Verhalten des Kunden, welches trotz

schriftlicher Mahnung mit angemessener Fristsetzung innerhalb dieser gesetzten

Frist nicht abgestellt wird (z.B. Nutzung von technischen Einrichtungen durch den

Kunden, deren Gebrauch in dieser Form untersagt ist)

Mißbrauch der seitens EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) bereitgestellten Systeme

Verzug mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder gegebenenfalls des einzig persönlich haftenden Gesellschafters

Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse

kein Umsatz über € 30,00 pro Monat (bezogen auf alle Verträge des Kunden) über einen Zeitraum von 3 Monaten

Widerruf der Zuteilung oder Einziehung einer Service-Rufnummer des Kunden Soweit im letzteren Falle weitere Leistungen beauftragt sind, die auch danach noch nutzbar sind, bezieht sich das Kündigungsrecht nur auf die von dem Widerruf oder der Einziehung betroffenen Leistungen.

(3) Gerät EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) mit der Erbringung einer vertraglichen Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) eine vom Kunden schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält.

(4) Mit dem Ende des Vertrags fallen die dem Kunden von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zugeteilten Nummern an EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zurück. Rufnummern, die der Kunde in das Vertragsverhältnis mit EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) eingebracht hat und die nicht EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) im Wege der abgeleiteten Zuteilung zugeteilt worden sind, fallen an den Kunden zurück und werden mit dem Vertragsende abgeschaltet. Schadensersatzansprüche des Kunden (z.B. wegen laufender Bewerbung von Service- Nummern) aufgrund einer wirksam ausgeübter Kündigung sind ausgeschlossen.

(5) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 12 Datenschutz

Die Leistungserbringung seitens EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) erfolgt ausschließlich unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung bestimmter Informationen besteht nicht, wenn diese Bereitstellung einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht darstellen würde. Soweit der Kunde im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen etwa Statistiken zur Verfügung gestellt bekommt, werden diese demgemäß unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erstellt.

§ 13 Schlußbestimmungen

(1) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn beide Vertragspartner diese unterzeichnet haben. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Im Falle höherer Gewalt ist EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare sowie solche Ereignisse, die nicht im Einflußbereich der Vertragspartner liegen (z.B. Arbeitskampf).

(3) Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (also auch solche Regelungen, die in diesen AGB keine Entsprechung finden) gelten nur soweit EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) diesen ausdrücklich . nicht nur konkludent . schriftlich zugestimmt hat.

(4) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) behält sich das Recht vor, die AGB sowie die BesGB von Zeit zu Zeit anzupassen. In Falle einer Änderung erhält der Kunde eine Mitteilung bezüglich der vorgenommenen Änderungen. Diese Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde

a) diesen Änderungen ausdrücklich zustimmt oder

b) diesen Änderungen nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung per Brief, Fax oder E-Mail an die unter § 1 Abs. 1 angegebenen Kontaktdaten widerspricht, wobei EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen wird. EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) behält sich ferner das Recht vor, das Angebot unter einer anderen Bezeichnung (insbesondere einem anderen Namen) bereitzustellen.

(5) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, der dann gegenüber dem Kunden den beauftragten Service oder Teile hiervon anbietet. Soweit das Angebot insgesamt übertragen wird, tritt der übernehmende Dritte anstelle von EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) in den zwischen dem Kunden und EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) geschlossenen Vertrag ein. Dem Kunden wird dabei rechtzeitig die Möglichkeit eingeräumt, den Vertrag zu kündigen und so eine Übernahme des Vertragsverhältnisses zu verhindern.

(6) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag seitens des Kunden ist nur mit vorausgehender schriftlicher Zustimmung durch EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) zulässig.

(7) EventVoiceMedia GmbH (Callibri.de) ist berechtigt, das Angebot aufgrund geänderter Rechtslage ganz oder teilweise einzustellen; insbesondere dann, wenn es gegen geltendes Recht verstoßen würde.

(8) Es gilt deutsches Recht.

(9) Soweit die Voraussetzungen zum Abschluß einer Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 38

ZPO vorliegen, wird Herford (OWL) als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: 27.01.2010